Politik und
Verwaltung

Die Digitalisierung ist auch die Basis für moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltungsservices. Die BürgerInnen, aber auch die Wirtschaft haben das Recht, mit der Verwaltung komfortabel, einfach und barrierefrei elektronisch zu kommunizieren bzw. zu interagieren. Dem Trend zur Mobilität und den Bedürfnissen nach einer uneingeschränkten Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen und Informationen soll konsequent durch E-Government-Lösungen und das Bereitstellen staatlicher Dateninfrastrukturen Rechnung getragen werden. E-Government soll zu einer Effizienzsteigerung in den Behörden, aber auch zu einer wesentlichen Erleichterung für die BürgerInnen und die Wirtschaft beitragen und der gesamten Volkswirtschaft durch den Einsatz neuer Technologien als Innovationsmotor dienen. Österreich hat bereits in der Vergangenheit zu den Vorreitern beim Thema E-Government gezählt und wir wollen diese Rolle in Zukunft wieder verstärken. Dazu sind auch gut ausgebildete MitarbeiterInnen in der öffentlichen Verwaltung eine Voraussetzung.

Die elektronische Unterschrift und die Bürger­karte bzw. Handysignatur sind in Österreich mit über 800.000 BenutzerInnen schon durchaus etabliert. Durchgängig digitalisierte Prozesse setzen einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis voraus. Die vorhandene eID soll daher nicht nur EU-weit einsetzbar sein, sondern durch bestimmte Attribute zu einem elektronischen Ausweis aus­geweitet werden. Ein künftiger behördlicher Registrierungsprozess ermöglicht noch größere Sicherheit.

Auch die Teilnahme an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen soll durch moderne IKT-Lösungen und -Dienstleistungen gefördert werden. Durch die Einbeziehung neuer Methoden kann und soll die Qualität des Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungen verbessert und ihre Legitimität gestärkt werden. Dies soll auch dazu führen, die Transparenz des staatlichen Handelns zu erhöhen.

Open Government Data sind hier ein zentraler Punkt. Die Verwaltung stellt dabei nicht personenbezogene Daten in offenen Formaten der Allgemeinheit zur Verfügung. Private, NGOs, Unternehmen, Wissenschaftler und auch andere Behörden können die Daten frei verwenden und verknüpfen – etwa um Programmsoftware und Apps damit zu programmieren. Das hat auch einen demokratie­politischen Mehrwert, da Diskussionen damit fakten­bezogener und sachorientierter geführt werden können. Die Plattform data.gv.at stellt bereits über 2.100 Datenquellen zur Verfügung und soll weiter ausgebaut werden.

Maßnahmen

  • Einführung eines umfassenden Rechts auf elektronischen Verkehr von BürgerInnen mit der Verwaltung
  • Erweiterung des E-Government-Angebots im Sinne einer Personalisierung und Regionalisierung, z. B. bei help.gv.at, weitere Verbesserungen im Unternehmens-Service-Portal usp.gv.at, Vernetzung und automatischer Informationsaustausch zwischen den E-Government-Angeboten von Bund, Ländern und Gemeinden
  • Ausweitung von One-Stop-Verfahren (alles an einer Stelle) und No-Stop-Verfahren (antragslos):
    • Antragslose ArbeitnehmerInnenveranlagung: erste Steuergutschrift bereits im Herbst 2017
    • Antragslose Verlängerung der Familienbei­hilfe: Der Leistungsnachweis (z. B. bei Studierenden) wird automatisch abgefragt und der Anspruch verlängert.
    • Namens- und Adressänderung: Änderungen nur noch an einer Stelle. Die anderen Behörden werden automatisch informiert.
    • Einrichtung eines elektronischen One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen (siehe Kapitel Wirtschaft)
  • Die vorhandene eID soll in Zukunft nicht nur EU-weit einsetzbar sein, sondern durch Attribute zu einem elektronischen Ausweis ausgeweitet werden (z. B. Führerschein, Jugendausweis, Personalausweis usw.). Ein künftiger behördlicher Registrierungsprozess ermöglicht noch größere Sicherheit.
  • Data only once: Informationen müssen der Behörde nur noch einmal gemeldet werden. Das heißt, Dokumente wie Meldezettel oder Geburtsurkunde müssen der Behörde nicht mehr vorgelegt werden.
  • Forcierung der elektronischen Zustellung und Erstellung eines gemeinsamen Anzeigemoduls für alle elektronischen Zustellungen
  • Ausbau von Open Data und Open Government Data; Bereitstellung von weiteren Datensätzen der Behörden und Einbindung wichtiger Datenbestände des privaten Sektors
  • Forcierung von Open Source durch Behörden
  • Positionierung Österreichs als internationaler Vorreiter bei E-Government-Lösungen und als engagierter, verlässlicher Partner im Bereich E-Government